Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Geschäftsbedingungen im Detail.

Allgemeine Geschäftsbedingungen­der IXOLIT GmbH

Stand: 25.01.2016

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

1.1
Die IXOLIT GmbH ("IXOLIT") erbringt dem jeweiligen Vertragspartner ("Kunde") Werk- und Dienstleistungen ("Leistungen") in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten in ihrer jeweils zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Fassung für sämtliche, auch zukünftige Leistungen, die IXOLIT gegenüber dem Kunden erbringt und bilden auch ohne ausdrückliche Bezugnahme einen integrierenden Bestandteil jedes von IXOLIT abgeschlossenen Vertrages, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Ergänzenden oder abändernden Vertragsbedingungen sowie etwaigen AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn sie von IXOLIT ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Mitarbeiter von IXOLIT sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

1.2
IXOLIT ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen die AGB auch während eines aufrechten Vertragsverhältnisses jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs kann IXOLIT die Verträge zusammen oder einzeln zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. Sofern IXOLIT den Vertrag mit dem Kunden nicht beendet, gelten die alten AGB für diesen weiter.

1.3
Wenn nicht anders gekennzeichnet, sind sämtliche Angebote von IXOLIT freibleibend und Kostenvoranschläge unverbindlich. IXOLIT behält sich das Recht vor, bei Unterbleiben einer Beauftragung durch den Kunden für Kostenvoranschläge ein angemessenes Entgelt zu verrechnen.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

2.1
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch IXOLIT zustande ("Einzelvertrag").

2.2
Art und Umfang der Leistungen von IXOLIT richten sich nach den Bedingungen des jeweils zwischen IXOLIT und dem Kunden schriftlich abgeschlossenen Einzelvertrages und der darin beinhalteten Leistungsbeschreibung. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind für IXOLIT nicht verbindlich.

2.3
Andere als im Einzelvertrag festgelegte Leistungen sind nicht geschuldet. Machen neue Anforderungen des Kunden eine Änderung der Leistungen bzw der eingesetzten Technologie erforderlich, wird IXOLIT auf Wunsch des Kunden ein gesondertes Angebot unterbreiten. Werden Leistungen durch IXOLIT vom Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus und ohne gesonderten Vertragsabschluss in Anspruch genommen, werden diese von IXOLIT nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils gültigen Sätzen verrechnet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei IXOLIT üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht von IXOLIT zu vertretende Umstände entstanden sind. Schulungen und Dokumentationen sind nur dann und in dem Ausmaß geschuldet, als sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart wurden. Erbringt IXOLIT kostenlose, vertraglich nicht geschuldete Leistungen, so können diese ohne Vorankündigung jederzeit wieder eingestellt werden.

2.4
Die einzelnen Leistungen sind teilbar und werden gesondert verrechnet. Leistungen von IXOLIT haben keinen Projektcharakter und sind von etwaigen Kundenprojekten separat zu betrachten. Nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung sind sie Bestandteil eines vom Kunden oder eines Dritten für den Kunden durchgeführten Projektes. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen aus Sicht des Kunden technisch, organisatorisch und/oder zeitlich in ein IT-Projekt eingegliedert sind. Die Pflichten des Kunden gegenüber IXOLIT werden durch Verzögerung in einem solchen Projekt weder aufgeschoben noch eingeschränkt.

2.5
IXOLIT erbringt seine Leistungen während der bei IXOLIT üblichen Geschäftszeiten. Diese sind [Montag bis Donnerstag von 09:00-17:00, Freitag von 09:00 – 15:00] ("Geschäftszeiten").

2.6
IXOLIT ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzten Einrichtungen und Mittel nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Leistungen zu erwarten ist. Die Auswahl der Mitarbeiter, die die Leistungen erbringen, erfolgt durch IXOLIT. IXOLIT ist berechtigt eingesetzte Mitarbeiter jederzeit durch andere Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation zu ersetzen.

2.7
IXOLIT kann sich bei der Erfüllung eines Einzelvertrags von anderen von ihr beauftragten, qualifizierten, dritten natürlichen oder juristischen Personen ("Subunternehmer" oder "Erfüllungsgehilfen") vertreten lassen.

2.8
Umfasst der Leistungsumfang auch Drittleistungen wie Bezug und Lieferung von Komponenten von Dritten und/oder Lieferung von Fremdsoftware ("Drittleistungen"), wird IXOLIT dies im Angebot entsprechend kennzeichnen bzw anmerken. Mit der Auftragserteilung bevollmächtigt der Kunde IXOLIT, diese Drittleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen. Diesfalls kommt ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande. Etwaige Ansprüche aus diesem Verhältnis sind direkt und ausschließlich zwischen diesen Parteien abzuwickeln. Alternativ behält sich IXOLIT das Recht vor, die Drittleistungen im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden zu beauftragen. In diesem Fall sind die Ansprüche des Kunden bezüglich Drittleistungen auf die Abtretung etwaiger Ansprüche von IXOLIT gegenüber den Dritten an den Kunden beschränkt.

2.9
IXOLIT behält sich das Recht vor, die mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Leistungen zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit eine solche Änderung oder Verbesserung handelsüblich, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendig oder unter Berücksichtigung der Interessen von IXOLIT für den Kunden zumutbar ist.

3. Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

3.1
Die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch IXOLIT setzt eine qualitativ einwandfreie, termingerechte Unterstützung durch den Kunden bzw dessen qualifiziertes Personal voraus. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Leistungen durch IXOLIT erforderlich sind. Soweit für die Durchführung des Einzelvertrages die Mitwirkung und/oder Beistellung des Kunden oder Dritter erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet und verantwortlich die Erbringung von sämtlichen zweckmäßigen oder erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen fristgerecht und für IXOLIT kostenlos sicherzustellen. IXOLIT wird die Mitwirkungs- und Beistellungsanforderungen dem Kunden zeitgerecht und schriftlich mitteilen. Erfüllt die IT-Struktur des Kunden für die Leistungserbringung und den Betrieb nicht den technischen Anforderungen der IXOLIT, so haben etwaige Anpassungen durch den Kunden zu erfolgen.

3.2
Der Kunde hat – sofern dies nicht ausdrücklich als Leistungsumfang vereinbart wurde – die für die Erbringung und Nutzung der Leistungen von IXOLIT notwendige technische Einsatzumgebung bzw Infrastruktur auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen, zu unterhalten und funktionstüchtig zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für die Inanspruchnahme und angemessene Abwicklung der Leistungen dieses Vertrages per Datenfernübertragung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet-Anbindung). Insbesondere hat der Kunde geeignete technische Maßnahmen zur Sicherung seines Systems gegen Zugriffe Dritter sowie zur Erkennung von Malware oder schädlichen Programmen zu ergreifen. Der Kunde hat zudem für eine eigenverantwortliche, regelmäßige, Datenverluste verhindernde Sicherung seiner Daten zu sorgen. Insbesondere hat der Kunde vor jeder Support- oder Wartungsmaßnahme eine solche Datensicherung vorzunehmen. IXOLIT wird die dem Kunden übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, sodass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Darüber hinaus trifft IXOLIT keine Absicherungspflicht. Im Falle eines Datenverlustes hat der Kunde – sofern für die Leistungserbringung durch IXOLIT erforderlich – die Daten IXOLIT unverzüglich und unentgeltlich erneut zur Verfügung zu stellen und wird IXOLIT den Zustand der Daten herstellen, der dem letzten verfügbaren Backup entspricht.

3.3
Der Kunde hat IXOLIT über alle Besonderheiten seiner IT-Struktur, seiner Ablauforganisation und der von ihm eingesetzten Softwareprogrammen sowie über alle Umstände, die die Leistungen behindern, verzögern oder sonst beeinträchtigen können, proaktiv schriftlich zu informieren. Insbesondere hat der Kunde IXOLIT die im Zusammenhang mit den Leistungen benötigten Unterlagen und Informationen unverzüglich und vollständig vorzulegen.

3.4
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von IXOLIT eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Leistungen von IXOLIT erforderlichen Passwörter/Log-In-Daten vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche, durch nicht ordnungsgemäße Behandlung der überlassenen Gegenstände, Einrichtungen, Technologien und/oder Passwörter/Log-In-Daten entstandene Schäden.

3.5
Der Kunde übergibt IXOLIT – so für die Leistungserbringung erforderlich – vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine vollständige und aktuelle Netzwerkdokumentation (Netzwerkplan) und Produktionsbeschreibungen für die eingesetzte Hard- und Software.

3.6
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Rahmen einer Leistung zur Verfügung gestellten Softwareprogramme unverzüglich zu prüfen. Dies gilt insbesondere auch bezüglich etwaiger Malware oder schädlicher Elemente. Sofern die Softwareprogramme vertragsgemäß sind, hat der Kunde diese unverzüglich einzuspielen bzw zu installieren, sofern nicht im Einzelvertrag IXOLIT die Implementierung beim Kunden zugesagt hat.

3.7
IXOLIT ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden oder deren Richtigkeit bzw Vollständigkeit zu überprüfen.

3.8
Für die von IXOLIT verwendeten Softwareprogramme gelten – sofern es sich nicht um Individualprogrammierungen handelt – die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde hat selbständig und eigenverantwortlich für die notwendige Lizenzierung zu sorgen. IXOLIT trifft keine Beratungs- und/oder Prüfpflicht, außer dies wurde vertraglich ausdrücklich vereinbart.

3.9
Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass IXOLIT in der Leistungserbringung nicht behindert wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken. Bei Nichterfüllung einer Mitwirkungs- und Beistellpflicht gewährt IXOLIT dem Kunden eine angemessene, maximal 14-tägige Nachfrist zur Abhilfe und nachträglichen Pflichterfüllung. Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung und/oder Beistellung des Kunden Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann IXOLIT – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Vergütung verlangen. Für die Vergütung des Mehraufwandes gelten die dann gültigen Preise von IXOLIT. Der Kunde ist umgekehrt nicht berechtigt, Ansprüche gegen IXOLIT wegen Verzögerung und/oder Mehraufwand, die aus der Sphäre des Kunden resultieren, geltend zu machen. Unterlässt der Kunde seine Verpflichtung trotz Nachfristsetzung, ist IXOLIT berechtigt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Diesfalls wird das bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit des Kunden auflaufende Entgelt mit der Vertragsauflösung automatisch fällig.

4. Leistungskatalog

4.1
IXOLIT kann für den Kunden Leistungen in den Bereichen Informationstechnologie, insbesondere Entwicklung und Zurverfügungstellung von IT-Infrastruktur, Entwicklung und Implementierung von Softwareprogrammen, einschließlich Unterstützung bzw eigenständige Durchführung von österreichweiten und internationalen IT-Rollouts, ASP-Dienste, Wartungs- und Supportleistungen, Lieferung von (Dritt-) Standardsoftware, sowie IT-Consulting, insbesondere Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Erstellung von Global- und Detailanalysen, Customer-Relationship-Management, Risk-Management sowie Marketing, Onlinewerbung und Realisierung der Consultingergebnisse erbringen. Der genaue Leistungsumfang wird im Einzelvertrag schriftlich festlegt.

4.2
Grundsätzlich hat der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung keinen Anspruch auf einen bestimmten Fertigstellungstermin oder eine bestimmte Reaktionszeit, sofern dies im Einzelvertrag nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Auch in diesem Fall hat der Kunde geringfügige Terminüberschreitungen zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht.

4.3
Der Ort der Leistungserbringung wird von IXOLIT nach technischen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten bestimmt. IXOLIT kann unter mehreren möglichen Leistungsorten den tatsächlichen nach eigenem Ermessen festlegen.

4.4
Der Leistungszeitraum wird von IXOLIT und dem Kunden im Vertrag schriftlich festgelegt. Andernfalls wird IXOLIT ehestmöglich, auf jeden Fall jedoch binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss, mit der Leistungserbringung beginnen.

4.5
Erbrachte Leistungen werden von IXOLIT mit Stundenaufzeichnungen erfasst. Besteht für einen Leistungsgegenstand eine Pauschalvereinbarung, entfallen die Stundenaufzeichnungen.

4.6
Bei einem käuflichen Erwerb von Softwareprogrammen sind keine weitergehenden Leistungen von IXOLIT wie insbesondere Wartungs- und Supportleistungen umfasst. Diese sind gesondert vom Kunden zu beauftragen.

4.7
Bei einer vertraglich vereinbarten Anmietung von Softwareprogrammen durch den Kunden bilden die im Einzelvertrag spezifizierten Wartungs- und Supportdienstleistungen einen zwingenden Vertragsbestandteil und sind im Entgelt inkludiert.

5. Zusatzbestimmungen für Software Entwicklung

5.1
Bei (Individual)Programmierungen hat der Kunde neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten ein vollständiges Lastenheft zu erstellen und die Rahmenbedingungen für die (Individual)Programmierung festzulegen. An dieses Lastenheft und diese Rahmenbedingungen ist der Kunde gebunden. Änderungen des Lastenheftes und der Rahmenbedingungen werden gegenüber IXOLIT nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung verbindlich und können zu nicht zu vertretenden Abweichungen von Termin- und Preisvereinbarungen von IXOLIT führen.

5.2
IXOLIT ist nicht verpflichtet, das Lastenheft auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Durchführbarkeit zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Warnpflichten gegenüber dem Kunden (Punkt 5.4 bleibt davon unberührt). IXOLIT wird sich bemühen, die Kundenspezifikationen bestmöglich zu erfüllen. Sollte der Standort des Kunden als Erfüllungsort der Umsetzung im Einzelvertrag definiert sein, so verpflichtet sich der Kunde zur Bereitstellung der Entwicklungsumgebung, Entwicklungswerkzeuge und Testumgebung. Weiters verpflichtet sich der Kunde zur Bereitstellung der Schnittstellen für den Datenimport und -export sowie Echtdaten für Testzwecke. Die Pflichten des Kunden zum ausreichenden Schutz vor unberechtigten Zugriffen und vor Beeinträchtigungen von außen gelten auch für die Entwicklungs- und Testumgebung. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten ausschließlich beim Kunden.

5.3
Sofern im Einzelvertrag festgelegt, übernimmt IXOLIT gegen gesondertes Entgelt die Erstellung des Lastenheftes gemäß Punkt 5.1 auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Diesfalls ist das Lastenheft vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Die Bestimmungen des Punkt 5.2 gelten sinngemäß.

5.4
Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass diese auf Basis des Lastenheftes tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist IXOLIT verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann IXOLIT die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, gilt Punkt 3.9.

5.5
Individuelle Programmierungen sind vom Kunden nach Implementierung bzw Installierung abzunehmen (Punkt 6 gilt entsprechend). Das konkrete Testprogramm hat sich am vereinbarten Einsatz der Software zu orientieren und ist mit IXOLIT abzustimmen.

5.6
ASP-Dienste:

5.6.1 Sofern im Einzelvertrag vereinbart, stellt IXOLIT dem Kunden eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf Softwareprogramme als Application Service Provider ("ASP-Dienst") zur Verfügung. Diesfalls werden die Softwareprogramme durch den Kunden angemietet und die Nutzung der Software durch den Kunden sowie die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten erfolgt über das Internet. Eine Kopie der Softwareprogramme erhält der Kunde bei der Nutzung des ASP-Dienstes nicht (vgl Punkt 9).

5.6.2 Der Kunde erhält von IXOLIT nach Abschluss des Einzelvertrages Login-Daten und Passwörter ("Zugangsdaten") für den Zugriff auf die ASP-Dienste und seinen internen Kundenbereich. Der Kunde hat die Zugangsdaten sicher zu verwahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. IXOLIT kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigegebenen Zugangsberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft IXOLIT nicht. Jeder, der sich mit den Zugangsdaten einloggt gilt gegenüber IXOLIT als vom Kunden bevollmächtigt. Der Kunde haftet gegenüber IXOLIT für sämtliche Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ergeben.

5.6.3 Der Kunde ist selbst für die Bereitstellung, Pflege und Eingabe der zur Anbindung der ASP-Dienste erforderlichen Infrastruktur, Daten und Informationen verantwortlich. Er verpflichtet sich dazu, die Daten ausschließlich im vereinbarten Format zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung einer festgelegten Struktur ist nur nach schriftlicher Zustimmung von IXOLIT zulässig. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie dafür, dass diese in geeigneter und den Vorgaben entsprechender Form zur Verfügung gestellt werden. IXOLIT übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für die Ergebnisse der Datenverarbeitung.

5.6.4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu IT Infrastruktur Leistungen (Punkt 8) auch für ASP-Dienste.

6. Zusatzbestimmungen für Support- und Wartungsleistungen

6.1
Die Wartungsbereitschaftszeit für im Einzelvertrag festgelegte Softwareprogrammen besteht während der Geschäftszeiten von IXOLIT. Wartungsleistungen werden von IXOLIT per Fernwartung erbracht. Eine Leistungserbringung am Sitz des Kunden bedarf einer gesonderten Beauftragung gegen gesondertes Entgelt.

6.2
Wartungsleistungen umfassen insbesondere Lieferungen allgemeiner Programmstände mit allgemeinen Fehlerkorrekturen und Anpassungen der einzelvertragsgegenständlichen Softwareprogrammen, die während der Vertragslaufzeit im Rahmen der Pflege angeboten werden ("Updates"). Ausgenommen sind jedoch neue Programmversionen, die erhebliche Funktionserweiterungen enthalten, oder Programmerweiterungen, die IXOLIT als selbständiges Modul zum Erwerb anbietet ("Upgrades").

6.3
Während der Wartungsbereitschaftszeiten werden von IXOLIT Fehlermeldungen des Kunden per Mail entgegengenommen. Weiters bietet IXOLIT dem Kunden im angemessenen Umfang während der Wartungsbereitschaftszeit Hilfestellung und Support für die Fehlerbehandlung und Nutzung der Software an.

6.4
Ein "Fehler" liegt insbesondere dann vor, wenn ein Softwareprogramm die in der Produktspezifikation angegebenen Funktionen nicht erfüllt; falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, sodass die Nutzung eines Softwareprogramms unmöglich oder wesentlich eingeschränkt und der Fehler reproduzierbar ist. Etwaige durch eine Wechselwirkung mit anderen Softwareprodukten resultierende Störungen sowie Bedienungsfehler sind nicht umfasst.

6.5
Die angemessene Frist zur Fehlerbehebung/Mangelbeseitigung hat sich an der Schwere des Fehlers ("Fehlerklassen") zu orientieren:

Der Fehler ist kritisch, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder des gesamten Softwareprogramms nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt ist. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit. Eine Weiterarbeit ist nicht möglich.

Der Fehler ist schwer, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder des gesamten Softwareprogramms ernstlich eingeschränkt ist. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit, lässt aber eine Weiterarbeit zu.

Der Fehler ist leicht, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder des gesamten Softwareprogramms unwesentlich eingeschränkt ist. Der Fehler hat geringen bis keinen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit und lässt auch eine Weiterarbeit zu.

6.6
Der Kunde hat IXOLIT Fehler unverzüglich schriftlich per Mail zu melden und dabei detailliert anzugeben, wie sich der Fehler äußert, auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. IXOLIT wird den Fehler nach eigenem Ermessen einstufen, einer Fehlerklasse zuordnen und sodann die Fehlerbehebung in angemessener Frist durchführen.

6.7
Es gilt eine Reaktionszeit von 2 Stunden innerhalb der Wartungsbereitschaftszeit für betriebsverhindernde Fehler als vereinbart. IXOLIT kann die Fehlerbehebung bei betriebsverhindernden Fehlern nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten gegebenenfalls früher initiieren. Für nicht betriebsverhindernde Fehler gilt eine entsprechend längere, angemessene Frist als vereinbart. Die Reaktionszeit ist die Zeitspanne zwischen dem Eingang der Fehlermeldung durch den Kunden bei IXOLIT und dem Beginn der Fehleranalyse oder der Einrichtung einer auf die Fehlerbehebung gerichteten Maßnahme durch IXOLIT. Für die Berechnung der Reaktionszeit sind ausschließlich die Geschäftszeiten von IXOLIT zu beachten. Außerhalb der Geschäftszeiten liegende Zeiträume bleiben außer Betracht. Erfolgt eine Fehlermeldung außerhalb der Geschäftszeiten, beginnt die Reaktionszeit am nächsten Werktag zu Beginn der Geschäftszeit zu laufen. Für nicht betriebsverhindernde Fehler gelten angemessene Reaktionszeiten ohne eine konkrete Zusicherung des Zeitpunkts der Aufnahme der Tätigkeit. In jedem Fall wird sich IXOLIT nach Aufnahme der Fehlerbehebung bemühen, innerhalb einer angemessenen Frist eine tatsächliche Fehlerbehebung zu erreichen oder ein Work-Around zur Verfügung stellen.

6.8
Der Kunde ist verpflichtet, die von IXOLIT im Rahmen des Einzelvertrages für ein Softwareprogramm zur Verfügung gestellten Updates umgehend zu installieren. Unterlässt der Kunde die Installation, ist IXOLIT von der Pflicht weitere Wartungs- und Supportleistungen für die Servicekomponente gegenüber dem Kunden zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat. Eine Fehlerbehebung durch IXOLIT erfolgt in diesem Fall nur gegen gesonderte Beauftragung und gesonderte Vergütung.

6.9
Von den vereinbarten Wartungs- und Supportleistungen nicht umfasst sind Fehlerbehebungen oder erhöhter Aufwand zur Wartung des Softwareprogramms, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch einen nicht von IXOLIT zu vertretenden Grund erforderlich sind. In derartigen Fällen erbringt IXOLIT Leistungen nur nach gesonderter Beauftragung und gesonderter Vergütung.

6.10
Der Kunde wird IXOLIT einen qualifizierten Ansprechpartner benennen, der ausschließlich berechtigt ist, die vereinbarten Wartungs- und Supportleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass dieser Ansprechpartner so ausgebildet ist, dass er für den Kontakt mit IXOLIT hinsichtlich der Betreuung von etwaig auftretenden Problemen beim Wartungsgegenstand geeignet ist.

6.11
Durch die Supportleistungen soll der Kunde in angemessenen Umfang unterstützt werden, einzelne Anwendungsfälle sachgerecht durchführen zu können, sowie Probleme und Fehler selbst zu beheben oder zu umgehen. Eine tatsächliche Verfügbarkeit des Softwareprogramms sowie eine etwaige Problem- und Fehlerlösung durch den Support werden von IXOLIT nicht geschuldet. Gleiches gilt für allgemeine Einweisungen für die Anwendung des Softwareprogramms. Der Support ersetzt insbesondere keine Anwenderschulung oder kein Nachschlagen im Handbuch.

7. Zusatzbestimmungen für Consultingleistungen

7.1
Bei einzelvertraglich beauftragen Consultingleistungen stellt IXOLIT ihr Know-How zur Optimierung von IT-Projekten, Produkten und Applikationen ("Projekte") zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. IXOLIT kann diverse Projekte in ihrer aktuellen Ausgestaltung untersuchen, evaluieren und zukunftsorientierte Konzepte für die Gestaltung und/oder Ausrichtung des Projektes erstellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auch umfangreiche Änderungen und/oder eine gänzliche Neuausrichtung des jeweiligen Projektes das Ergebnis der Beratungsleistungen sein kann.

7.2
Weiters kann IXOLIT den Kunden bei der Bewerbung der jeweiligen Projekte, Produkte und deren Funktionalitäten, sowie entsprechender Öffentlichkeitsarbeit beraten.

7.3
IXOLIT wird regelmäßig den Status der Beratungsleistungen und ihre Ergebnisse mit dem Kunden erörtern. Gibt der Kunde Änderungswünsche oder sonstigen Input bekannt, wird sie IXOLIT im Rahmen des Angemessenen und Möglichen in das Beratungskonzept aufnehmen.

7.4
Vor der Umsetzung eines von IXOLIT vorgeschlagenen Konzeptes ist ein Einzelvertrag abzuschließen. Im Übrigen steht es dem Kunden frei, die Ergebnisse der Beratung selbst ganz oder teilweise eigenverantwortlich mit der gebotenen Sorgfalt und Qualität umzusetzen.

8. Zusatzbestimmungen für IT Infrastruktur Leistungen

8.1
Sofern im Einzelvertrag vereinbart, stellt IXOLIT dem Kunden ein individuell zusammengestelltes Hosting-Paket zur Verfügung. Diese Leistungen umfassen etwa Server-Hosting, Backups, Verbesserungen der Netzwerkgeschwindigkeit und des Datentransfers sowie Firewalls.

8.2
Die vereinbarten IT Infrastruktur Leistungen sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 98% pro Kalenderjahr einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind vorab definierte und einzelvertraglich vereinbarte Wartungszeiten, Service-Unterbrechungen wegen Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von IXOLIT liegen (Ausfall des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter, mangelnde Schaffung und Aufrechterhaltung der zum Zugriff notwendigen Infrastruktur durch den Kunden u.a.). Sofern es für IXOLIT absehbar ist, dass Ausfallszeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird IXLOIT dies dem Kunden nach Möglichkeit zwei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Eine Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit für das Kalenderjahr ist vom Kunden nachzuweisen.

8.3
Gemäß Punkt 6 übernimmt IXOLIT Wartungs- und Supportleistungen im vereinbarten Umfang für die zur Verfügung gestellte IT Infrastruktur.

8.4
Der Kunde ist selbst für die Pflege und Eingabe seiner Daten und Informationen verantwortlich. Eine Änderung einer einmal festgelegten IT-Infrastruktur ist nur nach schriftlicher Zustimmung von IXOLIT zulässig. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität seiner Daten, IXOLIT übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für die Ergebnisse der Datenverarbeitung.

8.5
IXOIT ergreift angemessene Maßnahmen, um die vom Kunden übermittelten Daten und Informationen gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Dem Kunden ist das Risiko eines dennoch erfolgenden rechtswidrigen Zugriffs Dritter bewusst. IXOLIT kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es Dritten trotz der Sicherheitsmaßnahmen gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen des Kunden zu verschaffen.

8.6
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der IT Infrastruktur sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung bzw Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt oder jede Belästigung Dritter, verboten.

8.7
Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen der AGB verstoßen, so ist IXOLIT berechtigt, die Nutzung der IT Infrastruktur nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen bzw die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu beenden. Bei Gefahr im Verzug kann eine solche Vorwarnung unterbleiben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn ein Dritter Rechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten behauptet. Der Kunde ist zum Ersatz aus der Unterbrechung erwachsenden Aufwands, insbesondere auch der Kosten der Überprüfung und der Verfolgung des Verstoßes an die IXOLIT verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich IXOLIT hinsichtlich sämtlicher durch behauptete Ansprüche Dritter und Behördenanordnungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages durch den Kunden verursachte Schäden inkl etwaiger Strafen, Gerichts- und Anwaltskosten zur Verteidigung von IXOLIT vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

9. Nutzungsrechte, Urheberrecht und Lizenzierung

9.1
Der Kunde anerkennt, dass alle Rechte, insbesondere die ausschließlichen Verwertungs-, Bearbeitungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte an alle im Einzelvertrag festgelegten und dem Kunden überlassenen bzw zur Verfügung gestellten Softwareprogrammen und der begleitenden Dokumentation ausschließlich IXOLIT zustehen. Der Kunde hat an Softwareprogrammen und der begleitenden Dokumentation lediglich die im Einzelvertrag und diesen AGB festgelegten Befugnisse. Sämtliche sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, behält sich IXOLIT ausdrücklich vor. Insbesondere stehen IXOLIT am Source-Code und der Dokumentation der im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Einzelvertrages geschaffenen bzw weiterentwickelten Softwareprogramme sämtliche Rechte zu.

9.2
Der Kunde erwirbt im Fall eines käuflichen Erwerbs von Softwareprogrammen sowie von Individualprogrammierungen neben den gemäß §§ 40d und 40e österreichisches Urheberrechtsgesetz zustehenden zwingenden gesetzlichen Befugnissen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im einzelvertraglich vereinbarten Umfang zeitlich unbeschränkt zu nutzen ("zeitlich unbeschränkte Nutzungsbewilligung"). Die Nutzungsbewilligung beginnt mit dem im Einzelvertrag festgelegten Vertragsbeginn zu laufen. Die Einräumung dieser zeitlich unbeschränkten Nutzungsbewilligung wird mit der Zahlung eines einmaligen Pauschalbetrages abgegolten.

9.3
Im Fall einer einzelvertraglich vereinbarten Anmietung des Softwareprogramms, erhält der Kunde neben den gesetzlich zwingenden Befugnissen (vgl Punkt 9.2) das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, das Softwareprogramm im einzelvertraglich vereinbarten Umfang, jedoch zeitlich beschränkt zu nutzen ("zeitlich beschränkte Nutzungsbewilligung"). Die Nutzungsbefugnis beginnt mit dem im Einzelvertrag festgelegten Vertragsbeginn zu laufen. Für die Einräumung dieser zeitlich beschränkten Nutzungsbewilligung hat der Kunde für die Dauer des Einzelvertrages ein monatliches Entgelt zu bezahlen.

9.4
Im Fall von Wartungs- und Supportleistungen durch IXOLIT, erstreckt sich die Nutzungsbewilligung gemäß Punkt 9.2 auch auf etwaige vertragsgegenständliche Weiterentwicklungen des Softwareprogramms durch Updates.

9.5
Das Softwareprogramm darf vom Kunden nur in der vereinbarten Einsatzumgebung (zB CPU) und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen (zB Useranzahl) genutzt werden. Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf "Stand-Alone-PCs" ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich. Der Kunde darf das Softwareprogramm nur für die vereinbarten Zwecke nutzen. Jedwede weitergehende Nutzung ist dem Kunden untersagt. Insbesondere ist jegliche Verwertung und/oder Bearbeitung sowie die Weitergabe von Softwareprogrammen und etwaig mitgelieferter Dokumentationen unzulässig.

9.6
Der Kunde kann seine Nutzungsbewilligung an den Softwareprogrammen an einen Dritten nur übertragen, wenn IXOLIT der Übertragung schriftlich zugestimmt und der Dritte sich den Nutzungsbeschränkungen unterworfen hat. Im Fall einer solchen Übertragung endet die Nutzungsbewilligung des Kunden automatisch. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Zustimmung durch IXOLIT. Insbesondere kann IXOLIT ihre Zustimmung vom Abschluss eines Wartungs- und Supportvertrages oder einer Abschlagszahlung abhängig machen.

9.7
Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme oder vergleichbare Dokumentation für die Softwareprogramme sind geistiges Eigentum von IXOLIT oder von Dritten. Sie dürfen vom Kunden nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie nach Wahl von IXOLIT zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht verwendet oder weitergegeben werden.

9.8
Für die unbefugte Weitergabe von Softwareprogrammen und Nutzung über den vereinbarten Leistungsumfang hat der Kunde auf Anforderung durch IXOLIT eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in der Höhe des eigentlich geschuldeten zehnfachen Jahresnutzungsentgelts an IXOLIT zu entrichten.

9.9
Für den Kunden von IXOLIT überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte. Für Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Hersteller angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.

10. Lieferung/Abnahme

10.1
Art und Zeitpunkt der Lieferung oder elektronischen Zurverfügungstellung der Software werden im Einzelvertrag festgelegt. Die Installation und die Inbetriebsetzung der Softwareprogramme erfolgt durch den Kunden. Bei Softwareprogrammen zur Selbstinstallation durch den Kunden findet keine Abnahme statt. Hier gilt die fünftägige, schriftliche Rügefrist ab Übergabe bzw Zurverfügungstellung der Komponenten gemäß Punkt 11.8. Installations-und Implementierungsleistungen können vom Kunden gesondert beauftragt werden und werden von IXOLIT nach schriftlicher Annahme zu der zum Zeitpunkt des Einzelvertragsabschlusses jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ist vom Einzelvertrag auch die Installation und Implementierung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme erfasst, hat eine Abnahme durch den Kunden gemäß Punkt 10.4 zu erfolgen.

10.2
Die Softwareprogramme werden dem Kunden in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt. Der Quellcode wird dem Kunden nicht überlassen und es besteht auch kein Anspruch auf Herausgabe. Das gilt auch bei Individualprogrammierungen.

10.3
IXOLIT stellt die Softwareprogramme im zum Zeitpunkt des Einzelvertragsabschlusses aktuellem Stand zur Verfügung. Die Spezifikation der Software richtet sich ausschließlich nach dem Einzelvertrag.

10.4
Umfasst die Lieferung auch die Installation und Implementierung von Softwareprogrammen, hat eine Abnahme durch den Kunden zu erfolgen. Diese umfasst nur die liefergegenständlichen und von IXOLIT zu installierenden und implementierenden Komponenten. Der Kunde hat dazu die Programme nach Installation und Implementierung einem zweckmäßigen Funktionstest binnen einer Frist von fünf Werktagen zu unterziehen. Treten in der Testphase kritische oder schwere Mängel ("betriebsbehindernde Mängel") auf, wird IXOLIT diese binnen einer angemessenen Frist beheben und einen neuen Abnahmetermin festlegen. Meldet der Kunde keine aufgetretenen betriebsbehindernde Mängel während der Testphase unmittelbar nach Beendigung der Abnahme schriftlich, ist die Abnahme erfolgreich. Nutzt der Kunde die gelieferten/zur Verfügung gestellten Programme im Echtbetrieb bereits vor der Abnahme und rügt er binnen fünf Tagen ab Inbetriebnahme keine betriebsbehindernder Mängel schriftlich, gilt das Programm als abgenommen.

11. Leistungsstörungen und Gewährleistung

11.1
IXOLIT erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend den allgemeinen Standards im Software- und IT-Bereich. IXOLIT schuldet bei der Leistungserbringung keinen bestimmten Erfolg.

11.2
IXOLIT haftet nicht für Mängel infolge unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden. Wünscht der Kunde nachträglich Änderungen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

11.3
Der Kunde ist in jedem Fall für die Auswahl der Leistungen sowie die technischen Einsatzbedingungen selbst verantwortlich. Er trägt das Risiko dafür, dass diese seinen Bedürfnissen entsprechen. Aus diesem Grund übernimmt IXOLIT keine Gewährleistung dafür, dass diese die vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften besitzen, oder dass sie die Anwendungen, die der Kunde durchzuführen gedenkt, auszuführen in der Lage sind.

11.4
Im Fall der Lizenzierung von Softwareprogrammen sowie der Erbringung von (Individual)Programmierungen gewährleistet IXOLIT, dass die Leistungen die im Einzelvertrag festgelegten Spezifikationen zum Zeitpunkt der Übergabe/der Zurverfügungstellung erfüllen. Die in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeaussagen und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgebend und werden nur Vertragsgegenstand, wenn der Einzelvertrag sie ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt.

11.5
Im Fall von sonstigen Leistungen gewährleistet IXOLIT ausschließlich, dass diese von angemessen qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden.

11.6
Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Kunde. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

11.7
Bei Leistungen von IXOLIT mit einer Abnahmepflicht durch den Kunden wird IXOLIT die im Zuge des Abnahmeverfahrens festgestellten Fehler in angemessener Frist beheben. Für nach der Abnahme festgestellte Mängel ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Solche Mängel bzw Fehler werden – sofern eine Wartungs- und Supportverpflichtung vereinbart wurde – in dessen vereinbartem Rahmen behandelt.

11.8
Bei sämtlichen sonstigen Leistungen hat der Kunde diese gemäß § 377 ff UGB auf Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind IXOLIT unverzüglich, längstens aber binnen fünf Kalendertagen nach Übergabe/Zurverfügungstellung der Leistung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen fünf Kalendertagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Soweit zumutbar, wird der Kunde IXOLIT bei der Mängelbeseitigung (Nachbesserung) unterstützen und insbesondere die relevanten Unterlagen bereithalten. IXOLIT wird nach freier Wahl durch Nachbesserung, Fehlerbeseitigung, Installation eines Work-Around, Überlassung eines neuen Programmstandes oder durch Aufzeigen von Möglichkeiten, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, leisten. Preisminderung und Wandlung sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche können längstens binnen 6 Monaten ab Übergabe der betroffenen Leistung gerichtlich geltend gemacht werden. Eine etwaige außergerichtliche Bekanntgabe von Mängeln kann nach Ablauf der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nicht gegen Zahlungsklagen einredeweise geltend gemacht werden.

11.9
Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Fehler, die der Sphäre des Kunden oder seinen sonstigen Lieferanten und Dienstleistern zuzurechnen sind. Der Ausschluss umfasst insbesondere Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, nachträglichen oder unautorisierten Eingriff durch Dritte, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

11.10
Gewähren Hersteller für die von IXOLIT gelieferten Komponenten Garantien, wird IXOLIT den Kunden bei der Geltendmachung der Garantieansprüche unterstützen oder die Garantie für den Kunden direkt geltend machen. Der Kunde kann etwaige Ansprüche aus der Garantie nur nach Maßgabe der Herstellergarantiebedingungen einschließlich der Hersteller- und komponentenspezifischen Besonderheiten (Garantiefrist, Vor-Ort-Garantie, Bring-In- Garantie, Zulässigkeit des Komponentenaustauschs, keine Transportkostenübernahme, etc.) geltend machen.

11.11
Gewährleistungs- bzw Garantieansprüche des Kunden für von Dritten bezogenen Leistungen sind auf die Abtretung jener Ansprüche an den Kunden beschränkt, die IXOLIT selbst gegenüber dem Hersteller bzw dessen Vertriebspartner hat (vgl Pkt 2.8). Darüber hinaus ist IXOLIT bei deren Lieferungen selbst nicht gewährleistungspflichtig.

12. Höhere Gewalt

12.1
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

13. Haftungsbeschränkung

13.1
IXOLIT wird sich hinsichtlich Consultingleistungen nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, diese bestmöglich zu erbringen. Dem Kunden ist bekannt, dass einige Projekte komplex sein können und somit zahlreiche Bereiche berühren können, die gesetzlich nicht abschließend geregelt sind und die einem stetigen Fluss unterliegen. IXOLIT haftet daher nicht dafür, dass durch diese Consultingleistungen das jeweilige Projekt sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

13.2
IXOLIT leistet – außer im Fall von Personenschäden, Tod oder im Falle der Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes – nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden Schadenersatz. Die Haftung von IXOLIT ist überdies der Höhe nach insgesamt mit dem Einmalentgelt (beim Kauf) oder einer vereinbarten Jahresmiete (bei der Miete) bzw Jahresentgelt bei sonstigen Dienstleistungen (Wartung und Support) begrenzt. Der Beweis dafür, dass Schäden von IXOLIT vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, obliegt dem Kunden.

13.3
IXOLIT übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Der Kunde wird sämtliche zumutbaren Maßnahmen, insbesondere Datensicherung und laufende Überprüfung von Ergebnissen, setzen, um etwaige Schadensfälle möglichst frühzeitig zu erkennen und die Auswirkung zu minimieren.

13.4
Der Kunde hat sämtliche von IXOLIT nicht schriftlich anerkannte Schadenersatzansprüche bei sonstiger Verjährung innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

13.5
Sofern IXOLIT Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt IXOLIT diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall an diese Dritten halten.

14. Vergütung und Zahlungsbedingungen

14.1
Die Entgelte und etwaige besondere Zahlungsbedingungen für die Leistungserbringung durch IXOLIT werden im Einzelvertrag festgelegt. Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro und exklusive Steuern, Gebühren und öffentlicher Abgaben.

14.2
Sofern die Leistungserbringung bzw Zustellung nicht digital erfolgen kann, werden die Kosten von Datenträgern sowie Versandkosten gesondert in Rechnung gestellt.

14.3
Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend festgelegt, werden die Leistungen von IXOLIT nach tatsächlichem Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand verrechnet.

14.4
IXOLIT ist berechtigt, die Vergütung entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich anzupassen.

14.5
IXOLIT ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen.

14.6
Einmalige Vergütungen werden nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die von IXOLIT gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Erhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem IXOLIT über sie verfügen kann.

14.7
Bei Zahlungsverzug des Kunden werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem Tag der Fälligkeit verrechnet. Darüber hinaus ist IXOLIT diesfalls nach Mahnung unter Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen zum Rücktritt von sämtlichen mit dem Kunden abgeschlossen Vereinbarungen berechtigt.

14.8
IXOLIT ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Rückstände einzustellen bzw diese zu entziehen. Auch ist es IXOLIT in einem solchen Fall gestattet, durch entsprechende technische Einrichtungen bzw Einstellungen die Software für die Dauer des Verzuges unbenutzbar zu machen. IXOLIT ist jedenfalls überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

14.9
Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden gegenüber IXOLIT nur wegen unbestrittener oder gerichtlich rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen ausgeübt werden.

14.10
Sämtliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Vertrages und der Inanspruchnahme der Dienste ergeben, trägt der Kunde.

14.11
Allfällige Reisezeiten von Mitarbeitern von IXOLIT gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom Kunden nach tatsächlichem Aufwand erstattet (Flug: Business Class; Bahn: 1 Klasse; Unterkunft: 4 Sterne Hotel). Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).

15. Vertragsdauer und Kündigungsfristen

15.1
Die Vertragslaufzeit ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.

15.2
Einen auf bestimmte Dauer geschlossenen Einzelvertrag kann jede Partei mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist (Einlangen) zum Ende jedes Kalenderjahres kündigen

15.3
Bei einem auf einmalige Leistung gerichteten Einzelvertrag besteht kein ordentliches Kündigungsrecht.

15.4
Bei einem auf bestimmte Dauer geschlossenen Einzelvertrag, verlängert sich der Einzelvertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist (Einlangen) vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

15.5
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen.

15.6
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei trotz schriftlicher Mahnung und unter angemessener Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag verletzt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Verletzung der Nutzungsberechtigung und bei Zahlungsverzug vor.

15.7
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, der in der Sphäre des Kunden liegt, sowie bei einer unberechtigten Auflösung durch den Kunden hat IXOLIT ohne Abzug Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum nächstfolgenden ordentlichen Kündigungszeitpunkt bzw des vereinbarten Gesamtbetrages.

15.8
Bei einer einzelvertraglich festgelegten Leistungserbringung als ASP-Dienst oder der Zurverfügungstellung von IT-Infrastruktur, wird im Fall einer Beendigung des Einzelvertrages der Zugang des Kunden mit Wirksamkeit der Beendigung gesperrt und die von ihm bei gespeicherten Kundendaten gelöscht. IXOLIT ist nicht verpflichtet die erhaltenen Daten an den Kunden rückzuführen (vgl Punkt 3.3) daher ist der Kunde selbst für eine rechtzeitige Sicherung der Daten verantwortlich.

15.9
Unberechtigte Auflösungen des Einzelvertrages, wie insbesondere Stornierungen durch den Kunden, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von IXOLIT wirksam. Ist IXOLIT mit einer Auflösung einverstanden, so hat IXOLIT das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

15.10
Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde unverzüglich sämtliche ihm von IXOLIT überlassene Unterlagen und Dokumentationen an IXOLIT zurückzustellen.

15.11
Auf Wunsch unterstützt IXOLIT bei und nach Vertragsende den Kunden gegen gesonderte, schriftliche Vereinbarung zu den jeweiligen bei IXOLIT geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den Kunden oder einen Dritten.

16. Datenschutz

16.1
IXOLIT wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutz- und Telekommunikationsgesetzes beachten und die sie treffenden Pflichten wahrnehmen. IXOLIT verpflichtet sich insbesondere dazu, die Bestimmungen des § 15 Datenschutzgesetz einzuhalten.

16.2
IXOLIT ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an IXOLIT, der Verarbeitung durch IXOLIT sowie etwaige Melde- und Genehmigungspflichten ist ausschließlich vom Kunden, als datenschutzrechtlicher Auftraggeber, sicherzustellen.

16.3
IXOLIT ergreift alle zumutbaren Maßnahmen gemäß § 14 Datenschutzgesetz, um die an den Standorten von IXOLIT gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. IXOLIT ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

16.4
Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass IXOLIT für die Abwicklung dieses Auftrages auch Subdienstleister einsetzen darf. IXOLIT wird dem Kunden eine Subdienstleister so rechtzeitig mitteilen, dass dieser den Einsatz allenfalls untersagen kann. Der Kunde wird seine Zustimmung zum Einsatz von Subdienstleistern jedoch nicht unbillig verweigern.

17. Geheimhaltung

17.1
Jede Partei sichert der anderen zu, alle ihr im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbegrenzte Zeit.

17.2
Die mit IXOLIT verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

18. Sonstige Rechte und Pflichten

18.1
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. IXOLIT ist jedoch nicht daran gehindert, ähnliche oder gleichartige Verträge mit Dritten abzuschließen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

18.2
Der Kunde wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende die von IXOLIT eingesetzten Mitarbeiter zur Erbringung der Leistungen weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an IXOLIT eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von IXOLIT bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten, zu zahlen.

18.3
Die Vertragspartner benennen im Einzelvertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

18.4
IXOLIT ist berechtigt, den Kunden sowie die Art der für ihn erbrachten Leistungen für Referenzzwecke Dritten gegenüber anzuführen.

18.5
IXOLIT kann seine Rechte und Pflichten aus dem Einzelvertrag ohne Zustimmung des Kunden auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme kein Recht zur Kündigung zu.

19. Schlussbestimmungen

19.1
Bei einem Widerspruch zwischen Einzelvertrag und diesen AGB geht der Einzelvertrag vor.

19.2
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Als schriftliche Erklärung im Sinne dieser AGB gelten Schreiben per E-Mail, Post oder Fax.

19.3
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

19.4
Diese AGB und auf deren Basis abgeschlossene Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen von IXOLIT im Ausland erbracht werden.

19.5
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Einzelvertrages, ist ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.